Die Schweiz will sparen, um das Defizit von 2,5 Milliarden Franken auszugleichen

Die Schweiz will sparen, um das Defizit von 2,5 Milliarden Franken auszugleichen

Die Schweiz wird Möglichkeiten prüfen, in ihrem Asylsystem Kosten zu sparen. Keystone / Carlo Rigozzi

Die Schweizer Regierung prognostizierte ein Haushaltsdefizit von mehr als 2,5 Milliarden Franken und kündigte Pläne zur Senkung der Asylkosten im Haushalt 2025 an.

Dieser Inhalt wurde am 24. Januar 2024 um 14:21 Uhr veröffentlicht


Keystone-SDA

Am Mittwoch wurde bekannt gegeben, dass Ausgaben im Zusammenhang mit ukrainischen Flüchtlingen, die den Sonderschutzstatus S haben, bis 2028 als außergewöhnliche Ausgaben verbleiben.

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In einer Pressemitteilung erklärte die Regierung, dass der Bundeshaushalt in den kommenden Jahren ein großes Defizit verzeichnen werde. Besonders deutlich zeigt sich der Ausgabendruck in den Bereichen Sozialversicherung, Militär und Asyl.

Die Regierung wird prüfen, ob es möglich ist, im regulären Haushalt eine Reihe von Maßnahmen zur Senkung der Asylkosten zu verabschieden. Ausgaben im Zusammenhang mit Status S werden im vierten Jahr in Folge im außerordentlichen Haushalt ausgewiesen.

Der Bundesrat beabsichtigt jedoch, diese Methode schrittweise aufzugeben. Diese Ausgaben sollten ab 2028 normal sein.

Die Regierung hat weitere erste Massnahmen ergriffen mit dem Ziel, das Defizit um mehr als 2 Milliarden Franken zu reduzieren. Insbesondere ist geplant, die Steuern auf Tabak zu erhöhen.

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