Schweizer Abstimmung über Steuerfluss Europäische Grenzagentur

Geschrieben von Michael Shields

ZÜRICH (Reuters) – Die Schweizer Stimmberechtigten haben am Sonntag in einem Referendum, das die Beziehungen zur Europäischen Union auf die Probe stellt, entschieden, ob globale Video-Streaming-Dienste Schweizer Filmemacher subventionieren und mehr Geld für die europäische Grenzschutzagentur Frontex ausgeben sollen.

In der verbindlichen Volksabstimmung über die sogenannte Lex Netflix werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden, ob die internationalen Rundfunkanstalten 4% ihrer in der Schweiz erzielten Einnahmen in die lokale Filmproduktion investieren sollen, wie es die lokalen Sender jetzt tun. Zudem müssen 30 % der Inhalte von Streamingdiensten aus in Europa produzierten Filmen oder Serien bestehen.

Gegner sagen, das Gesetz – unterstützt von der Regierung und dem Parlament – ​​könnte das Angebot an globalen Inhalten reduzieren und Streaming-Dienste zwingen, die Preise zu erhöhen.

„Wir haben großen Respekt vor dem demokratischen Entscheidungsprozess des Schweizer Volkes und werden das Ergebnis des Referendums abwarten“, sagte ein Netflix-Sprecher und fügte hinzu, dass das Unternehmen nicht an dem Referendumsbegehren beteiligt gewesen sei.

Wenn die Stimmberechtigten zustimmen, den Geld- und Personalbeitrag der Schweiz zum Ausbau von Frontex zu erhöhen, werden die Schweizer bis 2027 jährlich 61 Millionen Schweizer Franken (61,5 Millionen US-Dollar) zahlen, gegenüber 24 Millionen im Jahr 2021, schätzt die Regierung.

Aber wenn Gegner, die Frontex Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Flüchtlingen vorwerfen, sich durchsetzen können, könnte es mehr als nur finanzielle Folgen geben.

Scheitert die Massnahme, könnte sie die Schweiz aus der 26-köpfigen passfreien Schengen-Zone und dem Dublin-System zur Koordinierung von Asylanträgen drängen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte: „Ich würde eine Schweizer Entscheidung, Schengen zu verlassen, zutiefst bedauern. Aber die Schengen-Mitgliedschaft basiert auf einem internationalen Abkommen. Wenn die Schweiz beschließt, ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nachzukommen, muss dies Konsequenzen haben.“ Zeitung des Tages-Anzeigers.

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Eine gfs.bern-Umfrage für SRF ergab, dass 69 % für die Finanzierung von Frontex sind, verglichen mit 25 % dagegen. Film Act hat 56 % Unterstützung gegenüber 41 % dagegen.

Die Fehlerquote bei der Ende April durchgeführten Umfrage unter 6.315 Wahlberechtigten lag bei 2,8 Prozentpunkten.

Die Stimmberechtigten werden auch im Rahmen des Schweizer Systems der direkten Demokratie entscheiden, ob der Erwerb von Organen für Transplantationen erleichtert wird, was voraussichtlich ebenfalls passieren wird.

(1 Dollar = 0,9921 Schweizer Franken)

(Berichterstattung von Michael Shields; Redaktion von Ed Osmond)

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