Erklärt in 60 Sekunden: Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

Von Kevin Ercolani


Freitag, 10. Februar 2017 19:15


Am 4. März 2018 findet in der Schweiz eine Volksabstimmung mit zwei Vorlagen statt. Die Abstimmungsfrage zur ersten Vorlage lautet: Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 annehmen?



Damit ist gemeint, dass das Recht des Bundes um 15 Jahre verlängert werden soll, zwei Steuern zu erheben: Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer. Sie machen zusammen knapp zwei Drittel der gesamten Bundeseinnahmen aus. Im Jahr 2016 beispielsweise entsprach das einem Betrag von rund 43,5 Milliarden Schweizer Franken.

Abstimmung am 4. März

Gemäss Bundesverfassung kann der Bund diese Steuern nur noch bis 2020 erheben. Eine Verlängerung dieses Rechts bedarf einer Änderung in der Bundesverfassung. Und über genau diese Änderung stimmt die Schweiz am 4. März ab. Wichtig zu verstehen ist, dass dabei keine Steuererhöhungen anfallen. Es geht lediglich darum, dem Bund das Recht einzuräumen, die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer für weitere 15 Jahren erheben zu dürfen.