EU-Kommissarin warnt vor „Nein“-Votum zur EU-Grenzschutzagentur

Am 15. Mai finden landesweite Abstimmungen zu Frontex, Organspenden und einer Steuer für internationale Sender statt. © Keystone / Martial Trezzini

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat vor negativen Folgen gewarnt, falls Schweizer Bürgerinnen und Bürger gegen eine Erhöhung des Schweizer Beitrags an die europäische Grenzschutzagentur Frontex stimmen sollten. Eine landesweite Abstimmung über das Thema ist für den 15. Mai geplant.

Dieser Inhalt wurde am 7. Mai 2022 – 12:52 veröffentlicht

Keystone-SDA / sb

Sollte die Schweiz ihre Verpflichtungen nicht einhalten, werde dies Konsequenzen haben, warnte Johansson in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Mediengruppe Tamedia.

„Die Folge könnte das Ende der Abkommen von Schengen und Dublin für die Schweiz sein“, sagte der 58-jährige Schwede.

Sie beharrte darauf, dass es nicht im Interesse der EU sei, dass die Schweiz als Nichtmitglied den passfreien europäischen Schengen-Raum verlässt.

„Aber wir haben ein Abkommen und wir werden darauf bestehen, dass die Schweiz nicht wählen kann, welchen Teil des Abkommens sie respektieren möchte“, fügte sie hinzu.

Der EU-Kommissar sagte, Schengen sei kein „a la carte“.

Die Schweiz ist Mitglied des europäischen Schengen-Raums, in dem die Menschen das Recht auf Freizügigkeit haben. Damit trägt sie zur Finanzierung von Frontex bei, einer Agentur, die mit der Überwachung der Außengrenzen Europas beauftragt ist.

Das Globalbudget der Agentur wurde erhöht, wodurch der Beitrag der Schweiz gemäss den Berechnungen der Kommission von 24 Millionen Franken auf 61 Millionen Franken im Jahr 2027 steigen wird. RegierungExterner Link, und eine Zunahme der Anzahl Schweizer Angestellter. Die Wähler werden am 15. Mai über diese neue Finanzierung abstimmen.Externer Link

AufklärungExterner Link Der Post vom 4. Mai signalisierte eine klare Unterstützung (69% der Befragten) für das Vorhaben, den Schweizer Beitrag an Frontex zu erhöhen.

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