Sie forderte die Schweiz auf, sich der Arbeitsgruppe zu Russland-Sanktionen anzuschließen

Sie forderte die Schweiz auf, sich der Arbeitsgruppe zu Russland-Sanktionen anzuschließen

Die Schweiz steht weiterhin unter Druck, internationale Partner zu beschwichtigen. © Keystone / Peter Klaunzer

Die Botschafter der G7-Staaten schickten einen Brief an die Schweizer Regierung mit der Bitte, einer internationalen Arbeitsgruppe beizutreten, um Sanktionen gegen den russischen Oligarchen durchzusetzen. Handelszeitung Die Zeitung berichtete.

Dieser Inhalt wurde am 7. April 2023 veröffentlicht
Protokoll

swissinfo.ch/dos

Die Nachricht betreffe ausdrücklich die Arbeitsgruppe REPO (Russische Elite, Agenten und Oligarchen), der Bern bisher nicht beigetreten sei, berichtete die Zeitung. Bücherexterner Link Donnerstag. Sie zitierte einen Sprecher des Wirtschaftsministeriums, der bestätigte, dass die Anfrage eingegangen sei, die Regierung die Angelegenheit aber noch nicht erörtert habe.

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Ein weiterer Sprecher des Ministeriums sagte der Zeitung am Freitag, die Frage, „ob und wie sich die Schweiz an der Task Force beteiligen wird, wird derzeit von den zuständigen Bundesstellen geprüft“.

Der Sprecher fügte hinzu, dass die Regierung die Aktivitäten der Repo-Organisation bereits aufmerksam verfolge.

Eine internationale Rasse

Die Handelszeitung Es deutet darauf hin, dass der Druck auf die Schweizer Regierung wächst, ihre Bemühungen zum Einfrieren weiterer russischer Vermögenswerte zu verstärken.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) wurde kürzlich von US-Botschafter Scott Miller kritisiert Neuseeland Zeitung – entgegen dem, was das SECO selbst behauptet – „es bleibt noch viel zu tun“.

Miller sagte, dass die 7,75 Milliarden Schweizer Franken an russischen Vermögenswerten, die die Schweiz bisher blockiert hat, um „weitere 50 bis 100 Milliarden Franken“ steigen könnten. Er forderte auch die Schweizer Beteiligung an REPO, einer gemeinsamen Koordinierungsbemühung zwischen den G7-Staaten (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten) zusammen mit Australien und der Europäischen Kommission.

In einer separaten Stellungnahme beklagte Miller kürzlich, dass der Umgang mit der Schweiz, die nicht Mitglied der Europäischen Union ist, immer „eine zusätzliche Lösung“ erfordere.

Die Schweiz, die bereits letztes Jahr über die Idee einer REPO-Beteiligung diskutierte, hat sich bisher lieber mit internationalen Partnern ausserhalb dieses Rahmens befasst, Handelszeitung schreiben. Gemäss SECO steht das Land zudem in regelmässigem Kontakt mit der EU-Taskforce «Freeze and Takeover».

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