Schweizer Politiker lehnen es ab, auf einige Privat- und Geschäftsflüge eine Steuer zu erheben
Privatflüge und Geschäftsflugzeuge ab 5,7 Tonnen werden in der Schweiz nicht besteuert. Das Repräsentantenhaus lehnte mit einer Mehrheit von 108 zu 87 Stimmen die Einführung dieser neuen Steuer in das Kohlendioxidgesetz ab – was die politische Linke und die Zentrumspartei verärgerte.
Dieser Inhalt wurde am 21. Dezember 2023 um 11:04 Uhr veröffentlicht
Keystone-SDA
Die Steuer werde zwischen 500 Schweizer Franken (580 US-Dollar) und 3.000 Schweizer Franken pro Reise betragen und für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden, erklärte Delphine Klopfenstein-Brogeni von den Grünen im Namen des Ausschusses. Ziel ist es, die Verfügbarkeit zusätzlicher finanzieller Ressourcen zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele sicherzustellen.
„Diese Idee wurde bei der Volksabstimmung 2021 von den Wählern abgelehnt. Wir müssen uns fragen, ob es legitim und richtig ist, sie erneut einzuführen“, bemerkte Matthias Samuel Josselin von den liberalen Grünen. Er wies darauf hin, dass die Geschäftsluftfahrt in einigen Bereichen wichtig sei und verwies auf die Flughäfen Sion und Lugano.
+ Die Schweiz sei ein Privatjet-Paradies, heißt es in dem Bericht
Umweltminister Albert Rusti fügte hinzu, dass sich die Branche in der Absichtserklärung bereits zu einem freiwilligen Emissionsausgleich und dem Einsatz synthetischer Kraftstoffe verpflichtet habe. Auch der Senat lehnte die Maßnahme im September ab.
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