Schweiz streicht Steuern aus vorgeschlagenem revidiertem CO2-Gesetz

Es werden Mittel bereitgestellt, um Gebäude zu sanieren und ineffektive Heizungssysteme zu ersetzen. Keystone / Peter Clounzer

Die Schweizer Regierung hat neue Pläne zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen eingeführt, wobei der Schwerpunkt auf wirtschaftlichen Anreizen statt auf Steuern auf fossile Brennstoffe liegt.

Dieser Inhalt wurde am 17.12.2021 – 17:51 Uhr veröffentlicht

swissinfo.ch/mga

Im Juni lehnten die Wähler ein früheres Kohlendioxidgesetz ab, das eine Reihe von Strafen gegen Fluggesellschaften, Fahrer und Eigentümer von Gebäuden vorsah, die hohe Mengen an Treibhausgasen ausstoßen.

„Das neue Modell basiert darauf, die bestehende Kohlendioxidsteuer durch wirksame Anreize sowie Finanzierung und gezielte Investitionen zu ergänzen und laufende Entwicklungen zu unterstützen“, weiterlesen RegierungserklärungExterner Link am Freitag. „Im Fokus stehen Maßnahmen, die es den Bewohnern ermöglichen, den Kohlendioxidausstoß im Alltag zu reduzieren.“

Ziel ist es weiterhin, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren.

Finanzen

Die Regierung verspricht nun rund 2,9 Milliarden Franken (3,1 Milliarden US-Dollar), um Gebäuderenovationen und den Austausch ineffizienter Heizsysteme zu finanzieren. Ein Teil davon wird durch die bestehende CO2-Steuer finanziert.

Das neue Gesetz wird den Kohlendioxid-Grenzwert für Fahrzeuge senken und Autoimporteure bestrafen, wenn sie die neuen Ziele nicht erreichen. Damit wird ein 210-Millionen-Franken-Projekt zur Installation weiterer Ladestationen für Elektroautos finanziert.

Steuergutschriften für den öffentlichen Nahverkehr für Dieselfahrzeuge werden abgeschafft, mit der daraus resultierenden zusätzlichen Steuer, die darauf abzielt, mehr elektrische und wasserstoffbetriebene Alternativen zu produzieren und mehr Langstrecken- und Nachtzüge zu unterstützen.

Fluggesellschaften

Die Fluggesellschaften werden sich verpflichten, mehr erneuerbare Treibstoffe zu verwenden, während die Regierung jährlich etwa 25-30 Millionen Schweizer Franken zusagt, um die Hersteller von synthetischem Kerosin zu subventionieren.

Auch Benzin- und Dieselimporteure müssen einige fossile Brennstoffe durch erneuerbare Alternativen ersetzen.

Unternehmen werden von der Kohlendioxidsteuer befreit, wenn sie nachweisen können, dass sie die Kraftstoff- und Gasemissionen reduzieren.

Das vorgeschlagene neue Gesetz wird bis April nächsten Jahres zur Konsultation gestellt, bevor es dem Parlament vorgelegt wird.

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