Die Schweiz weigert sich, der Task Force zu russischen Oligarchengeldern beizutreten

Die Schweiz weigert sich, der Task Force zu russischen Oligarchengeldern beizutreten

Die Schweiz hat sich entschieden, der internationalen Task Force zur Suche nach dem Geld russischer Oligarchen nicht beizutreten.

Das Schweizer Parlament, der Nationalrat, weigerte sich am Mittwoch mit 101 zu 80 Stimmen, an dem neuen Gremium namens Task Force on Elites, Agents and Oligarchs (REPO) teilzunehmen.

Auch die Regierung ist gegen den Plan. Die Initiative zum Beitritt kam aus den Reihen der Grünen.

Allerdings sind die konservativen Parteien der Schweiz der Ansicht, dass dieser Schritt nicht mit der traditionellen Neutralität des Landes in aussenpolitischen Angelegenheiten vereinbar wäre.

Sie argumentierten, die Schweiz biete ihre Dienste als Bindeglied zwischen Ländern an, die keine diplomatischen Beziehungen unterhielten, etwa dem Iran und den Vereinigten Staaten.

Solche „guten Dienste“ könnten durch die Teilnahme an dieser Task Force erschwert werden, sagte Hans-Peter Portmann, Mitglied der Freien Demokraten.

Er sagte: „Wir wollen uns in diesem Gremium politisch nicht beteiligen.“

Die Schweizer Regierung lehnte vor einem Jahr eine Einladung der G7-Staaten ab, der Task Force beizutreten.

Länder wie die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Australien arbeiten zusammen, um das Geld russischer Oligarchen aufzuspüren und sicherzustellen, dass Wirtschaftssanktionen nicht umgangen werden.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren wurden in der Schweiz fast acht Milliarden Schweizer Franken (8,7 Milliarden US-Dollar) an russischen Vermögenswerten eingefroren.

Aufgrund des langjährigen Rufs der Schweiz als internationaler Bankenplatz haben Verdächtige anderer Regierungen dort zahlreiche russische Gelder festgehalten.

(dpa/nan)

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