Bericht: Die Schweiz kann Verstösse gegen neue Gasregeln ins Gefängnis bringen

Genf

Inmitten einer wachsenden Energiekrise in Europa plant die Schweiz, hart gegen Bürger vorzugehen, die sich diesen Winter nicht an die neuen Vorschriften zur Regulierung des Gasverbrauchs halten.

Personen, die gegen die neuen Vorschriften verstoßen, drohen laut einem Bericht der Schweizer Tageszeitung Blick Geldstrafen oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Gemäss den neuen Schweizer Vorschriften dürfen die Temperaturen in Gebäuden mit Gasheizungen auf maximal 19°C (66.2°F) angehoben und Wasser auf bis zu 60°C (140°F) erwärmt werden.

Die Verwendung von Heizstrahlern ist verboten, während Saunen und Schwimmbäder kühl gehalten werden sollten.

Diese seien Teil der Massnahmen des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung, auf die sich das WBF in einem amtlichen Dokument ausdrücklich beziehe, heisst es in dem Bericht.

Marcus Sporndley, Sprecher des Eidgenössischen Finanzministeriums, sagte gegenüber Blick, dass die täglichen durchschnittlichen Bussen mindestens 30 Franken und höchstens 3000 Franken betragen könnten.

Auch Versorgungsunternehmen können bestraft werden, wenn sie ihre Gasquoten vorsätzlich überschreiten.

Dem Bericht zufolge bewege sich die Regierung in einer „Grauzone“, wobei Herausforderungen und Streitigkeiten über Strafmaßnahmen die Gerichte wahrscheinlich beschäftigen würden.

Die Kantone bzw. Länder stehen nun vor einer grossen Herausforderung und haben bis zum 22. September Zeit, ihre Anliegen oder Vorschläge vorzubringen.

Dem Bericht zufolge forderte Freddy Fassler, ein hochrangiger Polizeibeamter, die Regierung auf, „nur Maßnahmen anzuordnen, die umgesetzt und vor allem kontrolliert werden können“.

Fessler sagte, er wolle nicht, dass die Polizei von Tür zu Tür gehe, und forderte, die Richtlinien mit Augenmaß anzuwenden.

Er zitierte Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie und sagte, es habe während dieser Krise eine gewisse „Kultur der Denunziation“ gegeben, fügte der Bericht hinzu.

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Der Beamte sagte, es sei ratsam zu diskutieren, ob einfache Bußgelder anstelle eines kostspieligen Strafverfahrens eine bessere Lösung sein könnten.

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