Die Schweiz wählt eine ständige Menschenrechtskontrollstelle
Das Schweizer Parlament hat beschlossen, eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen, die die Umsetzung der Menschenrechte im Inland überwacht.
Dieser Inhalt wurde am 14.09.2021 – 16:02 Uhr veröffentlicht
swissinfo.ch/mga
Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte wird nun von einem 2011 eingerichteten temporären Pilotprojekt zu einer ständigen Einrichtung ausgebaut.
Die Einrichtung wird über Menschenrechte recherchieren und darüber Bericht erstatten sowie Beratung und Sensibilisierung zu Themen anbieten. Es wird auch die internationale Zusammenarbeit und den Dialog verbessern. Die Arbeit kann beispielsweise die Gewährleistung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, Kindern oder Menschen in der LGBT-Gemeinschaft umfassen.
Sie hätte eher eine beratende als eine verbindliche Stimme in der Schweizer Innenpolitik.
Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis sagte, der Wachhund werde auch das Ansehen der Schweiz weltweit stärken, indem er zeige, dass das Alpenland im Inland das tue, was es anderen im Ausland empfahl.
NGO-Reaktion
Der Schritt wurde von der Schweizer Menschenrechts-NGO, der Dachorganisation vieler in diesem Bereich tätiger Organisationen, begrüsst.
Die NGO äußerte sich jedoch enttäuscht darüber, dass sich die Gesamtfinanzierung für das neue Unternehmen auf 1 Million Schweizer Franken (1,08 Millionen US-Dollar) pro Jahr belaufen würde.
„Menschenrechte dürfen nicht frei sein. Deshalb erwarten wir vom Bundesrat“ [Swiss government] „Überprüfen Sie das Budget und die angemessene Finanzierung der neuen Institution“, sagte Michael Inichen, Head of Advocacy bei Amnesty International – einem Mitglied von Human Rights Switzerland.
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